Jetzt wird’s interessant! Unsere Justizministerin Brigitte Zypries will uns vor den freiheitseinschränkenden Plänen unseres Bundesinnenministers bewahren! Nach einem Bericht der Welt hat sie Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er wolle sich mit seinen Forderungen lediglich auf Kosten der SPD profilieren. Man könnte jetzt natürlich leicht der Ansicht sein, das auch Frau Zypries sich profilieren will, immerhin hat sie doch vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wenn sie gegen Schäuble Stimmung macht – aber wir wollen man nicht gleich so negativ an ihren Vorstoß herangehen. Oder doch? Ich weiß es nicht.
Wenn man genau liest, ist aber doch nicht alles Gold was glänzt. So hat sich die Justizministerin zwar gegen Target Killing ausgesprochen:
„Es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten.“
Allerdings stimmt sie den Plänen zur Onlinedurchsuchung grundsätzlich zu. Allerdings hat sie eine etwas alberne Einschränkung eingebaut:
„Die Frage müsse sorgfältig und unaufgeregt diskutiert werden. Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssen aber geschützt werden.“
Spätestens an dieser Stelle kommen mir ja schon wieder Zweifel über die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Frau Zypries. Wie bitte schön definiert sich ein höchstpersönlicher Bereich? Muß ich auf meiner Festplatte nur einen Ordner namens „Privat“ anlegen? Wird der bei der Untersuchung dann rausgefiltert? Das ist doch Blödsinn. Bräuchte ein Gefährder dann die Baupläne für was auch immer nicht einfach im höchstpersönlichen Bereich ablegen? Entlarvt, Frau Zypries! Das war ein schlechtes Täuschungsmanöver.
Links zum Thema:
=> Zypries attackiert Schäubles Sicherheitspläne (Welt.De)
=> Handyverbot für Terroristen ist sinnlos! (Blogeintrag vom 9.Juli ‘07)
=> Schäuble wird unfreundlich, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird (Blogeintrag vom 30.Juni ‘07)
=> Durchsucht, verraten und verkauft (FreiheIT-Blog)
[...] noch der Link zum erwähnten Zitat in Roman Möllers [...]
[...] LIDL-Liebeslied online … 11 07 2007 … und ich bin dabei! Ich habe ja heute ein Zitat von Brigitte Zypries gepostet. Darin hieß es, das die Frage der Online-Durchsuchung sorgfältig un unaufgeregt [...]
Ist nur eine Vermutung, das Programm zur Sicherung persönlicher Daten wird dann kostenlos auf der Internetseite http://www.bnd.de als Download zur verfügung gestellt. Ist wirklich die Bedingung Politiker zu sein, 6 Klassen zu haben und mehr wie 2 Stunden (Schulgarten und Wandern) darf man auch nicht gemacht haben?
[...] Zypries – was ist ein höchstpersönlicher Bereich? 12 07 2007 Gestern habe ich bereits in einem Blog-Eintrag meine Gedanken zu einer Aussage unserer Justizministerin im Bund Brigitte Zypries (SPD) [...]