Wolfgang Schäuble (CDU) hat mal wieder ein paar konstruktive (?) Vorschläge gemacht. erstmal soll in Deutschland demnächst auch das TARGET KILLING (gezielte Tötung von Terroristen) erlaubt werden. Er meint, wenn z.B. Bin Laden in Deutschland gefangen genommen würde, wüsste man gar nicht, wie zu verfahren sei. Alles Blödsinn! Natürlich wüsste man das! Er würde festgenommen und vor Gericht gestellt werden. So einfach ist das. Nun ja … nicht ganz. Da Angela Merkel ein freundschaftliches Verhältnis zu George Bush pflegt, wäre eine Auslieferung nach Guantanamo in die USA wohl nur Formsache. Über Sinn und Durchsetzbarkeit dieses Vorschlages brauchen wir nicht zu diskutieren. Dann kann Herr Schäuble gleich einen neuen Gesamtentwurf des Grundgesetzes ausformulieren („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber nur manchmal.“)
Noch interessanter finde ich die Idee, das Gefährder die nicht abgeschoben werden können mit einem Handyverbot belegt werden sollen. Jetzt nehmen wir mal an ich wäre ein Gefährder, der nicht abgeschoben werden kann (An unsere Freunde vom KSK: das ist eine Hypothese!). Nehmen wir weiter an, ich würde einen Anschlag planen (Hypothese!!!) – würde ich dann mein eigenes Handy nehmen, obwohl ich weiß das diese vermutlich abgehört wird? Achso: ich darf ja gar keines nutzen, also habe ich auch keines! Würde ich dann nicht auch einen anderen Kommunikationsweg finden, um einen Anschlag zu planen? Allein diese Fragen beweisen die Sinnlosigkeit des Vorschlages. Zudem besteht natürlich auch die Gefahr, das unschuldige Zivilisten darunter leiden könnten. Somit kann man dann auch diesen Vorschlag vergessen!
Links zum Thema:
=> Schäuble will Handy-Verbot für Terroristen (Welt.De)
=> Schäubles finaler Todesschußwunsch (Rollmops im Kanzlerbunker)
=> Die Bombe tickt! Und wer entschärft den Innenminister? (Honigbrot-Blog)
Wenn ich die Süddeutsche heute richtig verstanden habe, besteht die Möglichkeit, „Gefährdern“ das handy zu verbieten eigentlich schon seit 2004, mit Paragraf 54a des Aufenthaltsgesetzes, beschlossen gemeinsam von Stoiber, Merkel und Schröder. Sinnvoller wird das Ganze dadurch natürlich nicht
Ich würde eigentlich empfehlen, den Gefährdern einfach den Verbrauch unseres wertvollen Sauerstoffs zu verbieten.
Dieses Bin-Laden-Beispiel hat es allerdings wirklich in sich: Man nehme einen Fall, der zwar völlig unrealistisch ist, bei dem einem aber keiner wiederspricht: Wir können Bin Landes Höhle identifizieren und ihn mit einer ferngesteuerten Rakete abschießen (zu viele Bruce-Willis-Filme gesehen?). Für diesen Fall macht man dann ein neues Gesetz, dem natürlich auch keiner wiederspricht. Da in dem Gesetz „Bin Laden“ und „Höhle“ natürlich nicht erwähnt werden können, muss man da verallgemeinern: „Terrorist“ und „Aufenthaltsort“, der rest kann bleiben. Ob dem dann so auch keiner mehr wiedersprechen würde, ist dann egal: wer liest schon Gesetze?
Herr Westerwelle und Herr Lafontaine zum Beispiel – wenn die eine Möglichkeit suchen, sich zu profilieren …
Das ist eben das Problem, wenn Politiker Dinge fordern, von denen sie null Ahnung haben.
Hauptsache es klingt gut in den Ohren der potentiellen Wählerschaft. Das ist Populismus – ein Vorwurf, den sich nicht nur Lafontaine gefallen lassen muß!
[...] zum Thema: => Zypries attackiert Schäubles Sicherheitspläne (Welt.De) => Handyverbot für Terroristen ist sinnlos! (Blogeintrag vom 9.Juli [...]