Wie bekannt will Wolfgang Schäuble (CDU) ja Kraft seines Postens als Innenminister unbedingt dafür sorgen, das Online-Durchsuchungen künftig eine rechtliche Basis haben. Ganz abgesehen von der offensichtlichen Fragwürdigkeit dieses Vorhabens ist die Art, mit der er dies durchzusetzen versucht ein Unding.
Wolfgang Schäuble ist es leid, das der Gesetzgebungsprozeß so schleppend voranläuft. Schäuble möchte, das das Gesetz unbedingt noch in seiner Amtszeit in diesem Jahr verabschiedet wird. Deshalb hat Schäuble unsere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch einmal in einem zweiseitigen Brief vor den Gefahren des internationalen Terrorismus gewarnt. Davon weiß sie ja auch noch nichts, wird also höchste Zeit! Frau Zypries allerdings will sich für ihre Entscheidung noch etwas mehr Zeit nehmen und abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat. Warum? Frau Zypries hat die selben Zweifel wie die Mehrheit der Bevölkerung: sie hat Zweifel daran, das der Gesetzesentwurf von Schäuble mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bravo!!! Das Gesetz wird zwar am Ende trotzdem kommen, aber immerhin versucht sie die Verabschiedung zu verzögern.
Was macht aber nun Wolfgang Schäuble? Schäuble erwägt nun, den Gesetzesentwurf schon früher ohne die Zustimmung von Brigitte Zypries im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Das ist nicht schön. Nun ist es so, das außer Frau Zypries auch noch andere Politiker aus allen Parteien (außer CDU) Bedenken haben. Dazu sagt Wolfgang Schäuble:
„Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.“
Anstatt sich die Gegenargumente erstmal anzuhören und darauf einzugehen, tut er jegliche Kritik an seinem Gesetz als „dummes Zeug“ ab. Das ist nicht die beste Art, sachlich über ein sicherlich kontroverses Thema zu diskutieren und zu einer Einigung zu kommen.
Links zum Thema:
=> Schäuble geht auf Konfrontationskurs (Tagesschau.De)
=> Skrupellos (Freiheitblog)
=> Schäuble versucht Verfassungsbruch (SaarBreaker-Blog)
Oooh, der arme Mann wird unfreundlich. Dazu sage ich nur eins: Na und?
Meiner Meinung nach ist der Typ ein einziger Verbrecher (gegen die Freiheit und Mündigkeit der Bürger).
Hoffe, dass das seine letzte Amtszeit sein wird.
Na und? Das ist mir etwas zu einfach gedacht. Mit der Art, die er hier an den Tag legt, ist demokratische Politik nicht möglich: einfach bockig sein, wenn jemand eine Gegenmeinung vertritt und dann seine Ansicht ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen. Das ist nicht wirklich schön. Und das noch zwei Jahre? Das ist mir eine zu lange Zeit (eine Wiederwahl ist ja auch nicht ausgeschlossen!) …
Hallo Roman,
dein durchgestrichener Text ist wohl die Grundaussage für den Drang von Schäuble. Wer möchte nicht in seiner Amtszeit Meilensteine setzen, die seinen Namen für die Ewigkeit tragen. Ich glaube Geduld ist seine Tugend nicht, vielleicht hat er dafür aber ein dickes Fell.
Dir ein schönes Wochenende
Gruß Nordstrahl
Der spinnt, der Schäuble. Das ist doch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, und damit hat sich das.
Meine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss nicht durchsucht werden, also darf es mein PC auch nicht. Punkt. Und schon gar nicht aus reinem Spaß an der Freude. Wir sind ja hier nicht in Guatemala.
@Nordstrahl: Ich kann mir gar keinen anderen Grund vorstellen. Er will einfach Ruhm ernten und auch was „Großes“ schaffen. Dabei hat er doch Schily die WM 2006 ohne Zwischenfall schon vor der Nase weggeschnappt! Da war der Otto Schily ganz traurig. Was will er denn mehr?
@Basti: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich glaube, ich habe das alles viel zu kompliziert formuliert! Eine Aussage wie die von dir hätte auch völlig ausgereicht!
[...] Selten so gelacht. Wer den Gag nicht versteht, sollte sich das hier durchlesen, und sich den Satz dann nochmal auf der Zunge zergehen [...]
[...] Dazu noch zwei interessante Artikel: FreiheIT-Blog: Skrupellos Roman Möller Online: Schäuble wird unfreundlich, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird. [...]
[...] (Welt.De) => Handyverbot für Terroristen ist sinnlos! (Blogeintrag vom 9.Juli ‘07) => Schäuble wird unfreundlich, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird (Blogeintrag vom 30.Juni [...]