Bereits gestern habe ich über die Äußerungen von Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynksi berichtet. Ich hatte mich schon über das doch recht sanfte internationale Echo gewundert. Doch jetzt gibt es auch mehrere Stellungnahmen, die ich hier einmal zusammenfassen möchte.
Professor Dr. Hans-Ulrich-Wehler, Historiker an der Universität Bielefeld:
“Man kann natürlich nicht die Toten aus dem Zweiten oder auch noch aus dem Ersten Weltkrieg hochrechnen, um auf eine günstige demographische Bilanz für die Gegenwart zu kommen.”
Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler Österreich:
“Das ist eine absurde Bemerkung.”
Hans-Gerd Pöttering, EU-Parlamentspräsident:
“Mich stimmen solche Äußerungen traurig, als Deutscher und als Europäer.”
Wolfgang Thierse, Bundestags-Vizepräsident:
“Ich bin erschrocken und traurig. [...] Die polnische Regierung will die Vergangenheit offenbar für einen gegenwärtigen politischen Streit instrumentalisieren. [...] Die schlimme deutsche Vergangenheit soll nun mehr zählen als die freundschaftliche Gegenwart? Alles, was in den vergangenen 60 Jahren passiert sei, zähle wohl nicht mehr?”
Für mich stellt sich immer noch die Frage, wie Kaczyinski einen Zusammenhang zwischen den grausamen Geschehnissen vor 60 Jahren und dem jetzigen Stimmenverhältnis in der EU herstellt? Bei allem Leid was dort Polen (und andere Nationen) ertragen mussten, hat dies absolut nichts mit den heutigen Verhältnissen in der EU zu tun. Ich habe den Eindruck, das Kaczynski Polen im derzeitigen Streit mit dieser Argumentation eher noch geschwächt hat.
Links zum Thema:
=> Polnischer Premier Jaroslaw Kaczynski fordert Anrechnung von Kriegstoten auf EU-Stimmverteilung (Bericht auf diesem Blog vom 21.6.2007)
=> Polnische Regierung erntet Kopfschütteln (Tagesschau.De)
=> Interview mit Prof. Dr. Hans-Ulrich-Wehler (NDRinfo.De)
=> Lacher des Tages (Blog von Paul)
=> Das polnische Theater Kaczyński (Blog von Frederic Schneider)
=> Stimmen für Polen (Blog von Charming Quark)
Ich frage mich ja immer wieder, ob bei den Beitrittsverhandlungen nie die Grundidee eines einigen Europa und der eigentliche Sinn der EU besprochen wurde.
Das ist eine sehr gute Frage. Wozu gibt es eigentlich die EU, wenn alle nur ihre eigenen Brötchen backen, anstatt sich für das Wohl aller zu engagieren?
Will halt niemand was von seinem Kuchenstück abgeben. Da kann das Ziel noch so groß, das Ergebnis noch so hehr sein, das wird nix.
Bezüglich der Kritik an der Abstimmung hat Kaczynski aber recht.
Wer die Neujustierung der innereuropäischen Stimmengewichte von demographischen Kriterien abhängig machen wolle, müsse den geschichtlichen Tatsachen Rechnung tragen: Ohne die deutschen Mordtaten der Jahre 1939 bis 1945 wäre Polen “heute ein Staat mit einer Bevölkerung von 66 Millionen” – mit einem ähnlichen Stimmenanteil, wie ihn Deutschland jetzt für sich in Anspruch nimmt. Zu den Mitteln, mit denen Berlin die schweigenden EU-Regierungen erfolgreich einbindet, gehört unter anderem die gemeinsame Aufrüstung, die in dem heute zur Debatte stehenden EU-Verfassungsentwurf zur Pflicht erklärt wird. Rüstungsprofiteure in sämtlichen großen EU-Staaten ziehen Nutzen aus umfangreichen Militärprojekten (EADS, Eurofighter), andere hoffen auf Anbindung ihrer kleineren Zuliefererindustrien – zum Teil mit ausdrücklichem historischem Bezug.
[...] aus Warschau (Tagesschau.De) => Politiker empören sich über polnisches Magazin (Welt.De) => Reaktionen auf Äußerungen von Polens Premier Jaroslaw Kaczynski (Beitrag vom 22. Juni 07) => Polnischer Premier Jaroslaw Kaczynski fordert Anrechnung von [...]