Christian Wulff: Besser der Rücktritt!

Starke Rückendeckung erhielt Bundespräsident Christian Wulff dieser Tage vom parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier. Dieser forderte, die Diskussion um den Präsidenten „wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr zu pausieren“. Während ich mich über diesen gar barmherzigen Satz noch immer amüsiere, komme ich nicht umhin, festzustellen, sehr froh zu sein, diesen Artikel noch am 2. Weihnachtsfeiertage publizieren zu können. Als Atheist erlaube ich mir, diesen Satz zu ignorieren, zumal er von dem Vertreter einer Partei kommt, die zwar das schöne Wort „christlich“ (noch?) im Parteinamen trägt, aber sich inhaltlich längst meilenweit von selbigem entfernt hat.

Zunächst gehe ich tief in mich und frage mich angestrengt, was Wulff denn bislang unabhängig von der Kreditaffäre für unser Land „geleistet“ hat. Mir fallen da zwei Dinge ein, an die ich mich erinnere. Zunächst einmal hat sich Christian Wulff gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Klar – in der CDU gehört Mut dazu und dennoch kommt mir das irgendwie so watteweich vor, dass ich befürchte, dass es niemand gehört hat. Die zweite Situation, an die ich mich erinnere, und die man wohl noch weniger als „Leistung“ im eigentlichen Sinne bezeichnen kann, ist die Begrüßung des Papstes am Flughafen Erfurt. Geschmählert wird die fragwürdige Aktion noch dadurch, dass sich meiner Erinnerung nach zu urteilen, Kanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Begrüßung sogar „vorgedrängelt“ hat.

Und damit sind wir auch schon bei der Kreditaffäre – das ging ja schnell! Als die Sache mit dem Kredit bekannt wurde, hielt ich den Rücktritt für übertrieben. Das hat sich geändert, seit er in der Kreditaffäre praktisch der Lüge überführt ist. Sein gesamtes Verhalten in Bezug auf die Kreditaffäre macht auf mich den Eindruck, als wollte er Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Dreistigkeit und Skurrilität überholen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint im Falle von Wulff’s Rücktritt stehe das Land nahe an einer Staatskrise – daher muß solle die Aufklärung der Affäre nicht den Rücktritt, sondern die Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zum Ziel haben.

Wenn wir im Falle des Rücktrittes nahe an einer Staatskrise stehen (und das sehe ich im Grunde so), dann tun wir das erst recht, wenn das Vertrauen in die Politik weiter erodiert und wir einer Wahlbeteiligung unter 50% immer näher kommen. Wir kommen einer Staatskrise auch immmer näher, wenn das Volk ihr eigenes Staatsoberhaupt nur noch für einen unehrlichen, käuflichen Grüßonkel hält. Wulff hätte schon vor der Weihnachtsansprache zurücktreten sollen – die wenigen Menschen, die sich für seine Ansprache überhaupt interessiert haben, dürften in Anbetracht seiner warmen Worte sauer bzw. wütend geworden sein oder ihn ausgelacht haben. Das hat mit würdiger Amtsführung gar nichts zu tun.

Im übrigen wäre eine Staatskrise nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Wir hatten schonmal eine, als Deutschland zwischenzeitlich kein gültiges Wahlrecht hatte!

Europa am Scheideweg

Was soll aus diesem Europa bloß noch werden? Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verzichtet nun doch auf ein Referendum zum Euro-Rettungsschirm und macht den Weg für Neuwahlen frei. Welch entsetzliches Signal davon ausgeht: in einem Europa, in dem alle Angelegenheiten der Finanzkrise über Volkes Kopf und gegen Volkes Willen entschieden werden, kommt ein Mann, der den Mut aufbringt, das Volk zu befragen, was es denn von seinen politischen Plänen hält. Und dieser Mann wird nun binnen zwei Tagen abgesägt.

Welch eine Ohrfeige ist das für das griechische Volk, das endlich die Chance vor Augen sah, über die Zukunft ihres Land zu entschieden? Sie hätten und haben alles Recht dazu, denn schließlich SIND sie das Land, in dem sie leben. Binnen kürzester Zeit löst sich diese im heutigen Europa traurigerweise nie dagewesene Chance der Partizipation in Luft auf. Permanent Entscheidungen über den Kopf des Volkes hinweg und am Volk vorbei zu treffen ist auf Dauer für ein demokratisches Land sehr ungesund. Einem Volk aber direkte Mitbestimmung in unmittelbare Aussicht zu stellen und dann wieder zu nehmen, das ist der ultimative Schlag ins Gesicht des Souverän.

Vor kurzem habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Papandreou tatsächlich das Volk befragen will – das hatte schon einen unangenehmen Beigeschmack, den ich jedoch verdrängt habe: es ist komisch, dass man sich darüber so sehr freut, denn es sollte eigentlich ganz normal sein, dass man auch mal das Volk fragt, zu dessen Wohl man Politik betreibt. Dieser fade Beigeschmack ist ein ernstes Warnzeichen! Ein noch ernsteres Warnzeichen ist die Geschichte, die uns lehrt, dass Staats- und Gesellschaftsformen es nie zu permanenter Existenz gebracht haben, wenn sie nicht von der Mehrheit des Volkes aktzeptiert wurden und wenn sich dieses nicht frei fühlen konnte. Daran könnte auch die „Idee Europa“ scheitern. Wohin geht die Reise?

Gedicht: „Pulsderegulierung“

PULSDEREGULIERUNG

Merkel, Schäuble, Sarkozy,
Barroso, Papandreou.
Das empört mich,
regt mich auf!
Gleich versagt mein Deo!

Hedgefonds, Derivate, Leerverkäufe,
Rating-Agenturen, Deregulierung.
Das empört mich,
regt mich auf!
Vergessen die Erziehung!

Wieviele habe ich aufgezählt,
die über „unser Wohl“ entscheiden?
Es sind sind nicht mehr als 1%,
die Verantwortung bekleiden.

Doch für wen entscheiden sie?
Wird „Der Rest“ gefragt?
„Es ist alternativlos!“ -
das ist leicht gesagt!

Unser Wunsch weicht deutlich ab,
von der Realität.
Das genau ist das Problem,
um das sich alles dreht.

Unmengen Geld, unvorstellbar,
wird ungefragt verliehen.
Dabei wäre es doch so leicht,
das Volk einzubeziehen.

Demokratie mit Transparenz,
da bin und wäre ich dabei.
Gerechtigkeit und Mitbestimmung -
das Volk, es wäre frei!

Papandreou – Ein großer Europäer?

Die Nachricht traf alle Beteiligten offenbar völlig unvorbereitet: der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sein Volk über die Sparbeschlüsse des jüngsten EU-Gipfels entscheiden lassen. Die Nachricht trifft auch mich völlig unvorbereitet, damit hatte ich nicht gerechnet. Bisher hatte ich von Papandreou einen ziemlich negativen Eindruck, da ihm auch nichts besseres einfiel, als einseitig den Armen in Griechenland Maßnahmen zuzumuten, die man im Großen und Ganzen als Sozialabbau bezeichnen kann.

Sollte er nun die Vertrauensfrage im Parlament überstehen und sollte es somit tatsächlich zu diesem Referendum kommen, so könnte sich das Bild von Papandreou schlagartig ins Positive umkehren. Er könnte zu einem großen Europäer werden – und zwar deshalb, weil er das bislang in dieser Schuldenkrise ungeschriebene Gesetz brechen könnte, dass Volk bei Entscheidungen zur Zukunft Europas und zu Fragen der Bekämpfung der Finanzkrise außen vor zu lassen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums würde er dann für alle anderen Verantwortungsträger eine Vorbildfunktion einnehmen.

Jetzt wird ja schon wieder rumgenörgelt: was sind seine Motive? Das ist mir egal. Er tut es. Oder es wird geheult: das kann er doch nicht machen! Die Märkte reagieren auf solche Aussagen sehr sensibel, die Kurse werden in den Keller gehen. Mir doch egal, die Märkte! Da habe ich keine Aktien drin! Und dann natürlich der Autoritätsverlust für Merkel und Sarkozy, die hart gerungen haben, einen Kompromiss auszuarbeiten. Was interessiert mich die Autorität von Merkel und Sarkozy? Sollte die sich nicht nach der Unterstützung durch das Volk ermessen?

CDU-Mindesthohn

Im Kampf um die zwar langsam aber nun endlich doch sicher sinkenden Umfragewerte der CDU versucht die Partei den nächsten Schwenk um allerdings maximal 90 Grad – ohne das böse Wort „Mindestlohn“ in den Mund nehmen zu wollen, planen Teile der Union nun eine  Lohnuntergrenze – das ist insofern bemerkenswert, als dass dies ja im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorsichtig gesagt nicht vorgesehen war. Aber da fällt mir gerade etwas ein! Wie war das noch mit dem Atomausstieg? Eigentlich ist die CDU ja noch immer ganz heiß auf Kernenergie, nur leider ist ihr die Fukushima-Katastrophe dazwischen gekommen. Und wie ist das mit der Wehrpflicht gewesen? Bevor der Union die Katastrophe mit Guttenberg (keine Angst, er kommt ja bald wieder!) passierte, haute er noch das konservative Prinzip des Festhaltens an der Wehrpflicht in die Pseudo-Modernisierungstonne und schaffte selbige ab? Moment, da muß ich mich korrigieren: er hat sie ja nur ausgesetzt.

Mit der „Lohnuntergrenze“ kommt nun ein ähnlich halbgarer Versuch, sich von voher gefühlt unumstößlichen Prinzipien zu lösen. Ist die CDU auf einmal wirklich DIE deutsche Sozialpartei? Von wegen! Da kommen die Sozialstrategen von der CDU tatsächlich auf die Idee, die Lohnuntergrenze am Tarifniveau der Zeitarbeit zu orientieren. Da sollte man mal einen kurzen Moment drüber nachdenken, damit man auch zu der Erkenntnis kommt, dass die CDU natürlich noch immer die Wirtschaft mehr mag als die berufstätige Bevölkerung – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sprechen hier von einem Mindestlohn, … oh pardon, von einer Lohnuntergrenze von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Kann man davon leben? Ist da gesellschaftliche Teilhabe möglich? Ergibt das einen Lohn, bei dem man keine ergänzenden Leistungen mehr beziehen muß? Bezieht man nach einem ganzen Arbeitsleben mit einem solchen Lohn auch eine Rente, die man als würdig bezeichnen kann?

Der Gedanke, eine Lohnuntergrenze am Tarfniveau der Zeitarbeit zu orientieren ist pervers. Der Gedanke ist sittenwidrig. Er ist neoliberal. Es stellt sich ganz angestrengt die Frage, was die Union mit dieser Lohnuntergrenze erreichen will – mit Sicherheit nicht ein Leben in Würde oder gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen. Ich vermute, die CDU will sich mit dieser Idee einen pseudosozialen Anstrich geben. Die CDU will damit all jene, die immer wieder Mindestlöhne fordern, mundtot machen und ihnen sagen können: seht her, wir haben doch etwas getan. Ärgerlicherweise scheint sich die CDU mit diesem miesen Trick auch die Gewerkschaften vom Hals halten zu können, die begeistert auf den Zug aufspringen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer jedenfalls sieht den Kampf um Mindestlöhne „kurz vor dem Durchbruch“. Aua.

Sollte diese Lohnuntergrenze tatsächlich in Gesetz gegossen werden, kommt das der Verhöhnung aller Arbeitnehmer gleich, die Löhne auf dem Tarifniveau der Zeitarbeit beziehen, eben nicht von diesen Löhnen leben können und verzweifelt hoffen, dass sich an ihrer Lage etwas ändert. Eines ist dabei klar: mit der CDU wird dies nicht geschehen.

Euro-Rettungsschirm: Solidarität ausgehebelt!

Ich gebe es zu: von den ganzen Dingen, die um uns herum geschehen und die wir je nach Geschmack als „Euro-Rettung“ (optimistisch) und „Finanzkrise“ (pessimistisch) zusammenfassen, habe ich so viel Ahnung wie Ronald Pofalla von gepflegten Umgangsformen – nämlich gar keine! Ich vermute weiterhin, dass ich damit nicht alleine stehe und es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die das ebenso wenig versteht. Dank der „vorzüglichen Kommunikation“ verschiedener politischer Verantwortungsträger steht diese Mehrheit ungleich sicherer als zum Beispiel die Kanzlermehrheit von schwarz-gelb, wie ich vermute. Ich bin in meiner Unwissenheit bereits so verzweifelt, dass ich fast anfangen könnte, eine Art verhaltene Sympathie für Wolfgang Bosbach zu empfinden – ein nicht ganz ungefährliches Zeichen.

Eines ist mir jedoch völlig klar: wenn die Euro-Zone einem Land hilft, das in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, dann ist das nicht nur eigennützig (hätte doch ein Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft nicht unerhebliche Folgen auf den gesamten Euro-Raum) sondern auch zutiefst solidarisch. Auf den Euro-Rettungsschirm, so wie er derzeit praktiziert wird, trifft das jedoch aus zwei Gründen nicht zu: 1.) Es finden keine ausreichenden strukturellen Veränderungen statt, um Griechenland die Möglichkeit zu geben, irgendwann wieder ohne Finanzhilfen existieren zu können (sehe ich derzeit überhaupt nicht). Wenn man einem Land nur „scheinbar hilft“ in dem man das Problem vor sich her schiebt und noch vergrößert, dann schadet man dem Land, anstatt ihm zu helfen. 2.) Die strukturellen Veränderungen, die stattfinden, beschränken sich weitestgehend auf Sozialabbau. – Diese beiden Punkte reduzieren meine Sympathie für den Euro-Rettungsschirm, der wie gesagt auf dem Papier eine durchaus solidarische Maßnahme ist, auf ein kaum spürbares Minimum.

Langfristig ist ja jetzt überall zu lesen, dass jeder Schritt zurück Europa in Gefahr bringt. Man liest überall, dass wir mehr Europa oder sogar eine gemeinsame Wirtschaftsregierung brauchen. Richtig ist aus meiner Sicht: wenn wir eine gemeinsame Währung haben, dann ist es auch sinnvoll, die Finanzpolitik zu koordinieren. Utopisch ist es allerdings zu glauben, dass man allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Regierung oder auch ganz allgemein (dann auf EU-Ebene) eine gemeinsame Politik aufzwingen könnte – zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen. Es ist ganz nebenbei bemerkt gefährlich zu glauben, dass Staaten, die sich ein Mindestmaß an Souveränität bewahren wollen, zwingend gegen europäische Interessen verstoßen oder gar anti-europäisch agieren. Das ist schlicht und einfach normal.

Die großen Stärken von Europa sind Freiheit und Frieden. Das sollten sich alle Agierenden stets bewusst sein. Diese Errungenschaften Europas dürfen nicht leichtfertig auf’s Spiel gesetzt werden. Wenn aber eine gemeinsame Währung dauerhaft nur möglich ist, wenn die Politik der Euro-Länder so koordiniert werden muß, dass dies von den Einzelstaaten nicht getragen werden kann, dann drängt sich doch die umgekehrte Konsequenz geradezu auf. Auch mal eine „verbotene Frage“ zu stellen, ist mir dann doch lieber, als zuzusehen, wie die Euro-Finanzblase immer größer wird, die uns irgendwann um die Ohren fliegt: warum sollte ein Europa in Frieden und Freiheit eigentlich nicht ohne gemeinsame Währung funktionieren??

FDP – Partei der personellen und inhaltlichen Erneuerung!

Ich muß schon sagen: die FDP hat den Bogen gerade noch gekriegt. Mit frischem Personal (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) und neuen Themen (Steuersenkungen für Reiche, Rumhacken auf Armen) scheint der Weg endlich wieder steil bergauf zu gehen (Aktuell: 4%). Auf der Welle des rückkehrenden Erfolges surft nun auch Generalsekretär Christian Lindner (neu dabei – darf ich vorstellen?) und begeistert mit seinen frischen und unverbrauchten Ideen:

Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt will FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer verkürzen. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Super Idee, ältere Arbeitslose pauschal als faul und arbeitsunwillig darzustellen! Und neu ist die Idee, mein liberaler Herr Gesangsverein! Das haben wir in der Form ja so noch gar nicht gehört – erst recht nicht vor der FDP. Aber hallo! Wie ausgewechselt, die Partei. Ich werde nochmals versuchen, die Kerninhalte dieser Forderung plakativ darzustellen, ohne in völliger Begeisterung aufzugehen. Also:

1. Die Bezugsdauer von Arbeitlosengeld älterer Arbeitnehmer steht in direktem Zusammenhang zur Fachkräftenachfrage im gleichen Alterssegment. Was? Wie? Die Kaufkraft sinkt, wenn die weniger Arbeitslosengeld kriegen? Aber die wollen doch gar nicht arbeiten. Die sind alle faul! Ganz bestimmt.

2. Weil Arbeitslose soooo viel Arbeitslosengeld bekommen, haben die gar keine Lust zum Arbeiten. Das muß aufhören. Klar – die schwimmen im Geld. Da hat man von gehört.

3. Besonders ältere Arbeitslose sind schlimm, weil die ja gar keine Lust mehr haben, zu arbeiten. Die sind auch weniger wert als jüngere Arbeitslose, weil die niemand mehr will. Was? Die haben schon Jahrzehnte gebuckelt und mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt als jüngere Arbeitnehmer?? Echt? Öhm – ist doch egal. Die sind alle faul. Alle!

4. Spätrömische Dekadenz … ach lassen wir das lieber!

So. Jetzt schalten wir den würdelosen Ironiemodus mal aus und stellen erleichtert fest, dass sich für das Problem der älteren Arbeitslosen FDP  zum Glück eine Lösung abzeichnet. Die Bundesanstalt für Arbeit prognostiziert nämlich, dass die Nachfrage nach neoliberalen Sozialstaatsgegnern bis spätestens 2013 gesättigt sein soll. Der Trend ist bereits jetzt zu erkennen: in vielen Regionen gibt es schon heute mehr Bewerber als ausgeschriebene Stellen! Habe ich gehört …

Deutschland ohne gültiges Wahlrecht

Die schwarz-gelbe Regierung ist wirklich am Ende! Erst hat Merkel nur rumtaktiert – seit sie die Realität einholt und sie zum Handeln gezwungen ist, offenbart sich die ganze Unfähigkeit der Koalition aus Union und FDP. Als der „gefühlt“ größte Fehlschlag darf wohl das Herumgeeier um den Atomausstieg bezeichnet werden – nun kommt aber auch ein formales Versagen dazu, welches das negative Bild der Koalition komplettiert.

Wir haben kein gültiges Wahlrecht! Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass aufgrund der Überhangmandatsproblematik in spätestens drei Jahren (also bis Ende Juni 2011) ein neues Wahlrecht her muß, dass diese Problematik beseitigt. Bis heute ist nichts passiert. Man kann sich jetzt natürlich angestrengt fragen, ob die derzeitige Regierung tatsächlich unfähig ist, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Vielleicht. Unweigerlich aber drängt sich die Vermutung auf, dass schwarz-gelb tatsächlich nur taktieren will – denn mit dem derzeitigen Zustand des Wahlrechts kann Angela Merkel die Neuwahlforderungen der Opposition bequem ins Leere laufen lassen. Auf welcher Grundlage sollte denn auch neu gewählt werden?

Ich habe den Gedanken etwas weiter gesponnen (mittlerweile scheint ja beim Kabinett Merkel II gar nichts mehr undenkbar!) und dachte sogar darüber nach, dass Merkel ja neu wählen lassen könnte, um dann gegen den Sieg der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein völlig perverser Gedanke! Auf der anderen Seite muß es ja einen Grund haben, dass man selbst das nicht mehr für ausgeschlossen hält.

Ebenso pervers wie mein surreales Gedankenspiel ist der Umstand, das die selbsternannte „bürgerliche Koalition“ selbst eine derat heftige Mißachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Kauf nimmt, nur um wie üblich rumzutaktieren und die eigene Macht zu sichern. Beschämend, dass schwarz-gelb es deshalb sogar schafft, dass Deutschland kein gültiges Wahlrecht besitzt. Ich frage mich: wo sind die Grenzen?

Zu allem Übel kommt jetzt auch noch Bundestagspräsident Norbert Lammert daher, der das Ganze vorsichtig formuliert etwas zu sehr auf die leichte Schulter nimmt. Zutreffend bezeichnet er das Versagen der Koalition als „ärgerlich“ und „peinlich“, äußert sich aber auch relativierend:

„Der Bundestagspräsident wies zugleich Warnungen vor einer „Staatskrise“, wie sie jüngst der Grünen-Politiker Jerzy Montag äußerte, als „arg dramatisierend“ zurück. [...] Lammert versicherte, das Wahlrecht werde rechtzeitig vor den Kandidaten- und Listenaufstellungen für die Bundestagswahl 2013 reformiert.“

Dies von einem Bundestagspräsidenten lesen zu müssen, ist schon bitter! Lammert sichert eine Reform des Wahlrechtes rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 zu. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine Neuregelung bis Juni 2011 gefordert. Einer der höchsten Staatsmänner der Republik pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!

Wo sind die Grenzen? Kann es noch schlimmer kommen?