Wahre Worte von Franz Müntefering

Interessantes Interview von Franz Müntefering! Darin sagt er:

“Den Menschen muss wieder klarer werden, dass sich keiner seiner Verantwortung entziehen kann. Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat. Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich. Man kann nicht Nichthandeln. Wer nicht handelt, der lässt geschehen. Und deshalb ist die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie: Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung.”

Wie recht er doch hat! Die Freiheit nicht zu wählen, ist auch ein Grundrecht der Demokratie – es zu sanktionieren muß deshalb ein Tabu bleiben, das keinesfalls gebrochen werden darf. Aber die Freiheit nicht zu wählen, befreit keinen Bürger des Landes aus der Grundverantwortung, am Wahltag eine Entscheidung zu treffen. Daher ist der einzig richtige Weg, das möglichst viele Einwohner eines Landes die nach einer Wahl gebildete Regierung zu legimitieren.

Das Müntefering natürlich erreichen möchte, das die Mehrheit der Wähler sein Kreuz am Wahltag bei der SPD macht, liegt nur in der Natur der Sache – dennoch ist die Wahl der Partei zweitrangig (abgesehen von extremen Kräften, die ja mitunter nicht für die Wahlfreiheit stehen) – entscheidend ist, das der Wähler auch von seinem Wahlrecht Gebraucht macht, und zwar auf freiwilliger Basis.

PS: Wenn Müntefering sich wundert, das die Sozialdemokratie die richtigen Rezepte hat, aber die Partei nicht genügend Wähler an die Wahlurne gebracht hat, dann sollte er sich mal die Kommentare durchlesen! Dort wird er von vielen als “Arbeiterverräter” gegeißelt – dies ist letztendlich nur Ausdruck dessen, das die Partei nach der Agenda 2010, die sicher nicht komplett falsch war, aber in den Köpfen der Wähler offenbar als massiver Sozialabbau hängen geblieben ist, ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Ich bin überzeugt, das viel mehr Wähler als 25 Prozent die Rezepte der Partei für richtig halten – nur identifiziert niemand die Partei damit. Ich bin mir sicher: hätte Schröder keine Agenda 2010 durchgepeitscht, dann wäre die SPD in den Umfragen heute klar stärkste Kraft! Das kann man schon an den eigentlich für die CDU angesichts der “SPD-Schwäche” ebenfalls bescheidenen Umfragewerten ablesen.

Michael Jackson gestorben – teils befremdliche Reaktionen

Ich bin heute morgen aufgewacht und habe den Videotext meines Fernsehers bedient, wo ich dann auf die Nachricht gestoßen bin, das Michael Jackson im Alter von 50 Jahren gestorben ist. Auch wenn das vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt ist, muß ich zunächst einmal festhalten, das ich nie ein Freund von Jackson war. Pädophile Anspielungen jeglicher Art verbieten sich in Anbetracht seiner Freisprechung ohnehin – aber Michael Jackson zählt für mich rein musikalisch zu den am meistüberschätzten Künstlern überhaupt. Von “King Of Pop” kann für mich überhaupt keine Rede sein! Nach meinem musikalischen Verständnis war eigentlich schon immer Elton John der wahre “King Of Pop”. Nichtsdestotrotz ist der Tod von Jackson natürlich eine traurige Sache, mein Beileid den Angehörigen!

Was mich zu diesem Beitrag motiviert, ist allerdings das Versagen der Medien in Sachen Berichterstattung und die unangemessene Reaktion mancher Fans. Ich bin also heute morgen aus dem Videotext (ARD) rausgegangen und habe durchgeschaltet. “Jacko” war ohnehin das Thema auf jedem Kanal (war ich froh, als Phoenix am Nachmittag die gemeinsame PK von Obama und Merkel angekündigt hat!), stehen geblieben bin ich dann aber auf RTL (einen Sender, den ich eigentlich nur einschalte, wenn Wiederholungen vom A-Team laufen!). Da war eine Moderatorin, die zu einem Reporter nach Los Angeles geschaltet hat – die wusste offenbar nicht, was sie den Reporter fragen sollte und hat ihn dann gefragt, ob sich der Konzertveranstalter denn für den Fall von Jackson’s Ableben rechtlich abgesichert hätte!! Wie kann man sowas in so einer Situation fragen? Geschmacklos. Dann habe ich noch mehrfach im Videotext und bei gleicher Schalte nach L.A. den Satz gehört, das “jetzt noch völlig unklar ist, was aus Jackson’s Kindern wird” Was für eine blöde Frage!! Was soll denn aus den Kindern werden? Die werden um ihn trauern und dann muß das Leben für sie irgendwie weiter gehen. Sowas passiert, wenn man den ganzen Morgen von einem Thema berichten muß, und man nicht mehr weiß, was man sagen soll. Schlimm.

Ich kann auch einige Fans nicht verstehen! Klar – “Jacko” war für sie ein Idol (was sich mir wie oben beschrieben nicht im Geringsten erschliesst), da ist man traurig. Aber geht manche Reaktion nicht zu weit? In mehreren Quellen habe ich gelesen, das manche Fans vor dem Krankenhaus nach dem Eintreffen der Meldung von seinem Ableben spontan angefangen haben, Moonwalk zu tanzen. Das könnte ich nicht – auch nicht, wenn ich der größte Fan von Jackson gewesen wäre. Sehe ich das zu eng – oder ist das nicht ein bißchen unangebracht?

Verteidigungsminister Jung weiß nicht, was Krieg bedeutet

Super! Unser Bundesverteigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiß nicht, was Krieg bedeutet:

“In der ARD sagte er: »Wer uns angreift, der wird auch bekämpft.« Vor allem in der Umgebung der nordafghanischen Stadt Kundus sei die Lage kritisch. Die Truppe habe aber »die notwendigen Reserven, hier Verstärkung vorzunehmen«, sagte Jung. Der Minister wollte dennoch weiterhin nicht von einem Krieg sprechen.”

Er wollte also weiterhin nicht von einem Krieg sprechen – so so. Was ist denn das, wenn eine Armee mit Waffengewalt angegriffen wird und gezwungen ist, sich zu wehren? Was ist das bitte schön, wenn der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Bundeswehr (zumindest bis zu einem Ausnahmezustand) dann noch dazu sagt, das der auch bekämpft wird, der die deutsche Bundeswehr angreift? Das ist nichts anderes als Krieg!! Wenn unserer Bundesverteigungsminister das nun nicht begreift, was ist das dann? Mindestens problematisch.

Ich bin tendenziell eher auch dafür, das wir die Truppen aus dem Land abziehen. Wenn ein Land ein anderes Land angreift – warum müssen wir dann da mithelfen? Das kann die USA meiner Meinung nach auch gerne alleine ausbaden. Jetzt kommen sicher wieder die Leute, die meckern, das die transatlantischen Beziehungen unter einer solchen Entscheidung leiden würden! Papperlapapp!

Das ist doch auch Augenwischerei! Die amerikanische Botschaft in Deutschland wird dadurch auch nicht gleich geschlossen. Und wer Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen hat – hey: wir sind Exportweltmeister und eine große Wirtschaftsnation. Die Amerikaner sind doch von unseren In- und Exporten genauso abhängig wie wir von deren! Klar – zivile Aufbauhilfe kann und muß man leisten. Aber das sich diese in einem politisch instabilen Land wie Afghanistan nicht sauer von Kriegshandlungen trennen lassen, hat unserer Minister offensichtlich auch noch nicht gemerkt.

Ärgerlich nur, das dieser ganze schwachsinnige Konflikt auf dem Rücken der Einwohner von Afghanistan ausgetragen wird – aber Hauptsache, die Rüstungsindustrie hat Aufträge!

Katholische Witze

Nein, ich bringe jetzt keinen katholischen Witz – ich kenne gar keinen! Aber ein katholischer Pfarrer hat’s gemacht. Bei uns gibt es so ein kostenloses Anzeigeblatt namens Blitz am Sonntag – und eben diesem hat der katholische Pfarrer Reinhold Janiszewski ein Interview in dem er betont, wie wichtig für ihn gute Witze sind. Die sind ihm offenbar so wichtig, dass das Interview gleich mal mit dem diesem Statement überschrieben ist (”Gute Witze sind mir wichtig…”). Wer sich jetzt fragt, ob er lieber welche hört oder sogar selbst welche bringt, dem wird folgende Aussage vielleicht weiterhelfen!

Auf die Aussage: “Mit dem Wunsch katholischer Priester zu werden, haben sie sich ja auch für die Ehelosigkeit entschieden…” antwortet er:

“Ja, der Zölibat war über Jahrhunderte eine gute Entscheidung der Kirche, aber das gab es ja nicht immer. Ich glaube, irgendwann wird sich das ändern. Das würde ich gutheißen. Der Priesternachwuchs ist nämlich nicht gerade groß.”

Überraschend pragmatisch! Irgendwann kommt auch er in ein biblisches Alter und dann wird’s eng!

Ist die Praxisgebühr grundgesetzwidrig?

Die oben stehende Frage geht mir schon eine ganze Weile durch den Kopf und ich wundere mich ehrlich gesagt, das die Aufregung über die Praxisgebühr sich ziemlich in Grenzen gehalten hat bzw. in Grenzen hält. Passend hierzu zitiere ich mal wieder den ersten Absatz des ersten Artikels des Grundgesetzes:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Zugegeben – als das Grundgesetz das Licht der Welt erblickte, dachte niemand auch nur annähernd daran, das es mal so etwas, mit Verlaub, perverses wie die Praxisgebühr geben würde! Und trotzdem: wenn ich einen Arzt aufsuche und sofort am Eingang dazu aufgefordert werde, meine Praxisgebühr zu entrichten (teilweise noch bevor ich überhaupt gefragt werde, was mich gesundheitlich beeinträchtigt!), dann hat das in der Tat etwas sehr unwürdiges! Wenn dann auch noch von vereinzelten Berichten zu hören ist, das die Behandlung Kranker bei Nichtentrichtung der Gebühr verweigert wird, dann ist endgültig klar, das von Würde keinerlei Rede mehr sein kann. Ich habe derartige Berichte bereits vor längerer Zeit im Fernsehen gesehen und bedauere es sehr, die genauen Quellen nicht mehr nachliefern zu können – denn man soll ja nicht einfach so eine Behauptung in den Raum stellen, die man nicht belegen kann! Aber das ist egal – denn zumindest das Abkassieren der Praxisgebühr noch vor der Frage nach der Krankheit habe ich bereits mehrfach selbst erlebt – und auch hier kann ich nicht wirklich davon reden, das ich mich würdig behandelt fühlte.

Das wiederum liegt aber nicht an behandelnden Ärzten oder den Schwestern, die es schwer genug haben – vielmehr ist die Gesetzgebung schuldig. Jetzt steht ja im ersten Artikel, das alle staatliche Gewalt die Würde achten und schützen soll – hier ist bei der Entstehung, Beschließung und Umsetzung des Gesetztes das genaue Gegenteil der Fall. Das ist auch kein Einzelfall – man kann zum Beispiel von einigen gesetzlichen Regelungen, die sich auf den Arbeitsmarkt auswirken, ähnliches behaupten. Aber das ist noch gar nicht mal Gegenstand dieses Artikels. Hier beschäftigt mich (und wie eben schon eingangs beschrieben bereits längere Zeit) die Praxisgebühr.

Um das Bild vollständig zu machen, muß man natürlich auch einen Blick auf den Sinn werfen, den sich der Gesetzgeber gedacht hat. Laut dem verlinkten Wikipedia-Artikel sind das offenkundig drei Dinge:

1.) Stärkung der Eigenverantwortung – bei Bagatellfällen sollen die Versicherten nicht sofort zum Arzt gehen. Obwohl eine Unterscheidung bzw. Einstufung nach Krankheiten schon ethisch bedenklich ist, macht der Gedanke in den meisten Fällen durchaus Sinn. Aber: wer geht denn heute noch wegen eines Bagatellfalles zum Arzt? Niemand, und das ist sicher nicht die positive Auswirkung der Praxisgebühr, sondern eher die Angst um den eigenen Arbeitsplatz.

2.) Reduzierung der Selbstüberweisungen – ich hatte schon mehr als einmal den Fall, wo ich zum Hausarzt gegangen bin und genau wusste, das es Zeitverschwendung ist, weil mir nur ein Spezialarzt weiterhelfen kann. Es wäre mir neu, wenn ein Patient einen Spezialarzt ohne Überweisung durch einen Hausarzt aus finanziellen Erwägungen aufsucht. Seit Einführung der Praxisgebühr ist das ganz anders. Eigentlich sorgt die Regelung nur für längere Warteschlangen bei den Hausärzten! Außerdem: gibt es nicht so etwas wie eine freie Arztwahl?

3.) Kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenkassen – machen wir uns nichts vor! Die zwei voherigen Gründe sind eigentlich nur vorgeschoben. Im Kern handelt es sich hier um eine “versteckte” Beitragserhöhung. Damit sind wir bei meinem persönlichen Alternativvorschlag. Warum hat man nicht einfach die Krankenkassenbeiträge nochmals erhöht? Der Patient ist daran längst gewöhnt, niemand hätte sich darüber aufgeregt!!

Wahlpflicht mit Geldstrafe – Geht’s noch??

An der Europawahl haben sich 43,3% der deutschen Wahlberechtigten beteiligt – das tut weh! Auch wenn die Wahlbeteiligung fast schon “traditionell” (eigentlich ein unangemessenes Wort) niederiger ist als bei Bundestagswahlen, müsste man jetzt als Politiker mal kritisch in sich gehen und fragen: warum haben wir die Wähler nicht mobilisieren können? Warum ist es uns nicht gelungen, klar zu machen, wie wichtig die Europawahl ist? Warum nimmt das Interesse an Politik in der Bevölkerung ganz allgemein ab? Das genaue Gegenteil ist der Fall:

Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl beschäftigt die deutschen Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Wer nicht wählen geht, soll demnach Strafe zahlen. [...] Thießen sagte: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete der “Bild”-Zeitung.

Bei einem solchen Demokratieverständnis kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Eines der höchsten Errungenschaften der Demokratie ist die Wahlfreiheit. Wenn ein Wähler nicht wählen geht, dann ist das zwar sehr ärgerlich – aber es ist eben auch ein Votum! Dieses wird hier völlig falsch interpretiert.

Man muß sich das mal vorstellen: man steht in der Wahlkabine und kann mitunter bei keinem Kandidaten aus Überzeugung sein Kreuz machen, weil diese politisch oder persönlich allesamt nicht ansprechend sind. Weil man dann deshalb bei der nächsten Wahl zu Hause bleibt, soll man dafür noch eine Geldstrafe bezahlen? Das ist einfach eine unglaubliche Frechheit!

… und jetzt lande ich doch bei Twitter!!

Ich habe mich nun nach langem zögern doch bei Twitter angemeldet, und das obwohl ich mich einst Konna’s elitärem Anti-Twitter-Club angeschlossen hatte. Denn Konna hatte ja folgende kühne Behauptung aufgestellt:

“Wer twittert ist frustriert und verbittert.”

Ich bin weder frustriert, noch verbittert – ich bin ganz rational an die Entscheidung rangegangen, mich doch anzumelden. Wie häufig will ich hier was bloggen, fange an zu schreiben und stelle fest, das meine Gedanken nicht für einen Beitrag ausreichen, der gewisse Grundmaßstäbe erfüllt, die ich selber an meine Beiträge stelle!? Das passiert nicht selten. Und was liegt da näher, als sich bei Twitter anzumelden und einfach mal ‘nen Spruch rauszuhauen, und die Sache damit abzuhaken? Eben. Außerdem denke ich bereits an die Zukunft – irgendwann bin ich sicher mal im Bundestag oder der Bundesversammlung. Da fände ich es doch sehr cool, auch Wahlergebnisse zu twittern, bevor sie überhaupt verkündet wurden!

Jetzt wird der Kritiker natürlich bemängeln, das ich ein Umfaller, ein Web-Trend-Lutscher bin. Vielleicht habt ihr recht. Doch zum gepflegten Geiste gehört auch die Eigenschaft, mal seine Meinung zu ändern. Ich werde da dann wie auf meinem Blog hauptsächlich zu den Themen Politik, Musik und persönlichen Anekdoten twittern. Meinen Account findet ihr hier. Einen RSS-Feed werde ich auch zeitnah im Blog einbinden!

Europa, deine Schattenseiten

Die europäische Idee von Frieden, Freiheit, Bildung und Wohlstand für alle ist schon fantastisch – deshalb kann niemand, der für alle diese Werte steht, ernsthaft Europa komplett ablehnen. Aber das hier geht zu weit:

In Berlin jagt ein Opel-Krisengespräch das nächste, jetzt schaltet sich die EU-Kommission ein: Sie warnte die Regierungen in Berlin und in London davor, Autowerke im eigenen Land zu Lasten anderer EU-Staaten zu bevorzugen – das wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht.

Ich darf doch davon ausgehen, das die betroffenen Minister alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um möglichst viele OPEL-Arbeitsplätze zu retten. Dann kommen die nach so einer langen Nacht leider ohne Ergebnis aus den Verhandlungen, und müssen sich vorwerfen lassen, das sie andere europäische Werke außerhalb Deutschlands vernachlässigen?

Als Beispiel nannte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon.

Ist das nicht völlig naiv? Soll die deutsche Bundesregierung etwa mit der Forderung in die Verhandlungen gehen, das kein deutscher und kein anderer europäischer Standort (wie zum Beispiel im belgischen Antwerpen) geschlossen werden darf? So ein Unsinn. Ich meine: mir wäre es auch recht, wenn ALLE Arbeitsplätze erhalten werden könnten. Aber ich fürchte weiß als Realist, das es gar nicht mehr darum geht, alle Arbeitsplätze zu erhalten – es geht darum zu retten, was noch zu retten ist.

Die EU-Kommission hat eingeräumt, Berlin sei bei der Suche nach einem Opel-Investor bislang “besonders ambitioniert” vorgegangen.

Ja, Bravo! Ich habe lange nichts so positives mehr von der deutschen Bundesregierung gehört. Es ist doch nur normal, das die DEUTSCHE Bundesregierung versucht, möglichst viel für Deutschland rauszuholen! Solche Wortmeldungen erschweren doch nur die Verhandlungen! Ich hätte gerne gewusst, wie ein gesamteuropäischer Wirtschaftsminister bei der Schließung einzelner Werke argumentiert hätte, wenn es denn einen geben würde!?